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Richterlicher Eigensinn im Sozialversicherungsrecht

3. Juli 2017|

Am 20. Juli 2017 wird sich das Bundessozialgericht (BSG) zum zweiten Mal mit familienbenachteiligenden Sozialversicherungsbeiträgen beschäftigen, nachdem das erste Urteil von der juristischen Fachliteratur wegen erheblicher methodischer Fehler und „rechtlichem Eigensinn“ kritisiert worden ist.

Der Tübinger Professor Dr. Christian Seiler kommentierte das erste Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. September 2015 zu […]

Sozial ist das nicht: Die Ausbeutung von Müttern und Vätern in der Rente

26. Juni 2017|

von Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes e.V. (DFV)
Kinder sind die Zukunft unseres Gemeinwesens, denn sie sind die Grundvoraussetzung für das Weiterbestehen von Staat und Gesellschaft, für ihre Stabilität und Erneuerung zugleich.
Doch obwohl wir alle auf die Lebensleistung von Müttern, die neun Monate lang ihr Kind im Körper tragen, angewiesen sind, […]

Die Bundesbank muss Farbe bekennen!

18. April 2017|

von Siegfried Stresing (Foto: links), Kampagnenleiter elternklagen.de

Die Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ hat Beeindruckendes geschafft: Bis heute wehren sich tausende Familien gegen zu viel erhobene Beiträge in den Sozialversicherungen.

Die Initiatoren – der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken – unterstützen und begleiten die engagierten Familien auf dem Weg […]

Familien: Das Geld reicht kaum noch zum Leben

7. Februar 2017|

von Georg Zimmermann, Familienbund der Katholiken Freiburg

Am Monatsende wird es für viele Familien eng: Das Geld reicht kaum noch zum Leben. Steuern und Abgaben belasten das Familienportemonnaie. Viele Eltern können kaum nachvollziehen, warum das selbst erwirtschaftete Einkommen nicht ausreicht. 

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) berechnen seit […]

60 Jahre Rentenreform: Politische Blindheit macht heute die Generationen arm

24. Januar 2017|

Die Rentenreform 1957 sollte Konrad Adenauers großer Wurf werden. Den Wechsel von der kleinen Rente als Zubrot hin zur „dynamischen Rente“, die einkommensabhängig wächst und den Lebensstandard sichern sollte, setzte der damalige Bundeskanzler schließlich gegen viel Widerstand durch. Die Reform verließ sich dabei auf die Jungen: Rente war nicht länger […]

Roman Herzog – Hüter und Verteidiger des Grundgesetzes gestorben

10. Januar 2017|

Er kommt am 5. April 1934 in Landshut zur Welt – und wird Geschichte schreiben. Mit einem Einserabitur in der Tasche schwankt Roman Herzog zwischen den Fächern Physik und Jura. Er entscheidet sich schließlich für die Rechtswissenschaften, studiert in München und promoviert 1958 zum Thema „Grundrechtsbeschränkung nach dem Grundgesetz und […]

Vortrag: Kleine Veränderungen oder Systemwechsel – wie erreichen wir ein gerechtes Existenzminimum für Kinder?

21. November 2016|

Ein Vortrag von Prof. Dr. jur. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt

Das Existenzminimum ist eine der wichtigsten Konstruktionslinien des deutschen Sozialstaats. Die Höhe der Regelsätze entscheidet nicht nur über Existenz und Teilhabe von ca. 7 Millionen Leistungsbeziehern.

Die Höhe der Regelbedarfe zuzüglich der durchschnittlichen Kosten der Unterkunft markieren den Einkommensbereich, den der Steuergesetzgeber […]

Das Bundesverfassungsgericht: Seit 65 Jahren Hüter des Grundgesetzes

4. Oktober 2016|

von Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV)

„Das ist ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht!“ Es gibt wenige Sätze, die eine ähnliche Aussagekraft haben. Seit nunmehr 65 Jahren ist die oberste richterliche Instanz in Deutschland damit betraut, das Grundgesetz zu hüten.

Nicht nur Bürgerinnen und Bürger können Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn sie ihre […]

Familien ruhen nicht – sie konzentrieren sich

6. September 2016|

von Siegfried Stresing, Kampagnenleiter elternklagen.de

Für den 15. September 2016 waren weitere Verhandlungen vor dem Bundessozialgericht (BSG) von Familien terminiert, die nicht jammern, sondern klagen. Die Fachwelt bereitete sich darauf vor. Doch dann kam die Überraschung: Der vorgesehene Termin wurde nach Beratung im 12. Senat aufgehoben.

Möglicher Weise spielte hierbei nicht nur […]

Interview: „Es taten sich überraschende Sichtweisen auf“

31. August 2016|

Ulrich Kirchgässner ist ein „Elternkläger“ der ersten Stunde. Der Pädagoge aus Freiburg und seine Frau Walburga zählen zu den drei Musterfamilien, die 2006 gegen die Benachteiligung von Familien in den Sozialversicherungen Beschwerde einlegten.

Jetzt, zehn Jahre später, ist ihre Klage vor dem Bundessozialgericht angekommen und wird am 15. September verhandelt. […]