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Klima-Urteil des BVerfG: Meilenstein für soziale Generationen-Gerechtigkeit

25. Mai 2021|

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) betonen die Bedeutung des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für die im Generationenvertrag finanzierte Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Verbände halten eine Beitragsentlastung von Familien nicht nur aus Gründen der gleichwertigen Bewertung monetärer und generativer Beiträge, sondern insbesondere mit Blick auf […]

Schöne Bescherung für Familien – auch 2020 wieder

21. Dezember 2020|

Das Jahresende ist nicht nur Anlass zur Rückschau, sondern vor allem auch Vorausschau auf das kommende Jahr. Nach dem beliebten Klassiker „The same procedure as every year“ werden politische Pflichtprogramme wie Wohltaten verkauft.

So auch das vor wenigen Tagen verabschiedete „Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung […]

Der Mann, der das Rentensystem auf den Kopf stellen will (Süddeutsche)

16. Dezember 2020|

„Mit diesem Mann kommt fast jeder in Berührung. Er hat sich verewigt
in Gehaltsabrechnungen, in Rentenbescheiden und in den Schreiben der
Jobcenter. Er hat eindrückliche Erfolge beim Verfassungsgericht in
Karlsruhe erzielt. Doch kann er keine Ruhe finden – und das seit 40
Jahren“, schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrem Porträt […]

Die Sozialversicherung als Sprengsatz der Demokratie: Greift das Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig ein?

15. Mai 2020|

von Dr. Jürgen Borchert, erschienen in ZIAS – Zeitschrift für ausländisches und internationales Arbeits- und Sozialrecht

Der Abbau von Existenzängsten war von Anfang an das Ziel des deutschen Sozialstaats. Erst recht war man nach dem Zweiten Weltkrieg genauestens darüber im Bilde, was dem Extremismus zuvor Tür und Tor geöffnet hatte. Heute […]

Spahn plädiert für familienfreundlicher gestaltete Pflegeversicherung

19. Oktober 2019|

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine stärkere Berücksichtigung von Familienleistungen in der Pflegeversicherung aus, dem kleinsten der drei auf Familienleistungen basierenden Sozialversicherungszweigen.

„Wenn das gelingt, kann man in der politischen Debatte auch darüber nachdenken, andere Zweige der Sozialversicherung neu zu gestalten.“ Das sagte Spahn gestern Abend auf einer Podiumsdiskussion […]

Wie die Sozialversicherung Kinderarmut produziert

28. November 2018|

Die grassierende Kinderarmut ist einer der größten Schandflecken Deutschlands. Viele machen die Hartz-Reformen dafür verantwortlich, nicht ganz zu Unrecht. Aber der Hauptverantwortliche wird selten genannt: das System der Sozialversicherungen, das entscheidend zur Verarmung von Familien mit Kindern beiträgt. Sozialrichter a.D. Jürgen Borchert erklärt worin der eklatante Konstruktionsfehler besteht.

Der Abbau von […]

Kinder und Armut: Was macht Familien arm?

7. Mai 2018|

von Prof. Dr. Anne Lenze

Trotz guter Konjunktur steigt die Kinderarmut in Deutschland. Über zwei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 sind auf staatliche Grundversorgung angewiesen. Betroffen sind vor allem Kinder von Alleinerziehenden und aus Familien mit mehr als drei Kindern. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes erklärt die wachsende Kinderarmut nicht, sagt […]

Fachtag Beitragsgerechtigkeit in Brandenburg

2. März 2018|

„Das Sozialversicherungssystem in Deutschland muss durch die Aufnahme von existenzsichernden Kinderfreibeträgen dringend korrigiert werden.“ So die Grundthese von Dr. Jürgen Borchert, Landessozialrichter a.D., auf dem Fachtag „Beitragsgerechtigkeit für Familien in den Sozialversicherungen“, zu dem die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Brandenburg (LAGF) nach Potsdam eingeladen hatte.

In Vertretung der Familienministerin Diana Golze […]

Die verschwiegene Herausforderung: Keine Rente ohne die Familien

1. März 2018|

von Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes e.V. (DFV)

Im derzeitigen Hin und Her der Regierungsbildung droht eine zentrale Herausforderung völlig in Vergessenheit zu geraten: Die Stärkung der Familien als Voraussetzung für das zukünftige Fortbestehen des gesetzlichen Rentensystems.

Obwohl sich die Geburtenraten seit den 1960er Jahren halbiert haben, beschränkt sich die […]

Das Bundessozialgericht: Objektiv willkürliche Urteile oder intellektuelle Schwächen?

13. Februar 2018|

Dürfen Richter des Bundessozialgerichts (BSG) kritisiert werden, weil deren Urteil nicht gefällt? Nein! Die richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut.

Auch wenn es schwerfällt, dem Präsidenten des BSG, Dr. Rainer Schlegel zu folgen. Noch im Mai 2017 hatte er vor der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung gefordert, der Staat habe sich […]