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2017 ausgezeichnet mit dem PAX-PREIS für innovatives und soziales Engagement

Eine mangelhafte Umsetzung: Die geplante Familienentlastung in der Pflegeversicherung

10. Mai 2023|

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht beschlossenen Familienentlastung in der Pflegeversicherung verkennt erneut den generativen Beitrag von Familien. Von Matthias Dantlgraber

Der Karlsruher Beschluss zur Beitragsentlastung für Familien (2022)

Es war ein Lichtblick, inmitten von viel Schatten. Am 25. Mai 2022 gelang Freiburger Familien ein Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieser betraf […]

Alternative Wahrheiten im Elternklagen-Beschluss: Beitrag von Dr. Jürgen Borchert

6. April 2023|

Vor einem Jahr fällte das Bundesverfassungsgericht den Beschluss in der Frage der Berücksichtigung der familiären Kindererziehung in der Sozialversicherung. Für Sozialrichter a.D. und Elternklagen-Anwalt, Dr. Jürgen Borchert, legt die Entscheidung einen sehr eigenwilligen Umgang mit den sozialökonomischen Tatsachen, aber auch den juristischen Fragen offen.

Die zur Beurteilung des ökonomischen Sachverhalts notwendigen […]

Musterklagen Bundesverfassungsgericht: 3 x (3+1) Fragen an die juristischen Experten

7. November 2022|

Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, Prozessbevollmächtigter

1 . Die Verfassungsbeschwerde des Familienbunds mahnt bei den Sozialversicherungen in erster Linie die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 GG, in Verbindung mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 GG an. Worin besteht diese Verletzung?

Das Bundesverfassungsgericht hat 2011 für […]

Bundesverfassungsgericht: Erfolg in Pflegeversicherung, Abweisung in Renten- und Krankenversicherung

2. Juni 2022|

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK) haben die Familien einen Erfolg bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung erzielt. In der Renten- und Krankenversicherung ist der Einsatz für eine familiengerechte Sozialversicherung trotz der abweisenden Entscheidung politisch umso mehr geboten.

(Berlin.) 16 […]

Horizontaler Vergleich 2022: Deutliche Verschlechterung der Einkommenssituation von Familien

23. Mai 2022|

Die mangelnde staatliche Anerkennung der Kindererziehung in der Sozialversicherung ist auch 2022 eine Armutsfalle. Das zeigen aktuelle Berechnungen der Familienverbände DFV und FDK.

(Berlin). Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) analysieren im Horizontalen Vergleich 2022, wie sich Sozialabgaben auf das frei verfügbare Einkommen von Familien auswirken.

Im Vergleich […]

Koalitionsvertrag: Kein Kinderfreibetrag in der Sozialversicherung

24. November 2021|

Die Ampel-Koalition will Eltern in der aktiver Familienphase in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht entlasten. Familien erwarten nun deutliche Worte vom Bundesverfassungsgericht.

Für leistungs- und familiengerechte Sozialabgaben ist ein Kinderfreibetrag in der gesetzlichen Sozialversicherung notwendig. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht diesen jedoch nicht vor. Damit wird […]

Klima-Urteil des BVerfG: Meilenstein für soziale Generationen-Gerechtigkeit

25. Mai 2021|

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) betonen die Bedeutung des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für die im Generationenvertrag finanzierte Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Verbände halten eine Beitragsentlastung von Familien nicht nur aus Gründen der gleichwertigen Bewertung monetärer und generativer Beiträge, sondern insbesondere mit Blick auf […]

Schöne Bescherung für Familien – auch 2020 wieder

21. Dezember 2020|

Das Jahresende ist nicht nur Anlass zur Rückschau, sondern vor allem auch Vorausschau auf das kommende Jahr. Nach dem beliebten Klassiker „The same procedure as every year“ werden politische Pflichtprogramme wie Wohltaten verkauft.

So auch das vor wenigen Tagen verabschiedete „Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung […]

Der Mann, der das Rentensystem auf den Kopf stellen will (Süddeutsche)

16. Dezember 2020|

„Mit diesem Mann kommt fast jeder in Berührung. Er hat sich verewigt
in Gehaltsabrechnungen, in Rentenbescheiden und in den Schreiben der
Jobcenter. Er hat eindrückliche Erfolge beim Verfassungsgericht in
Karlsruhe erzielt. Doch kann er keine Ruhe finden – und das seit 40
Jahren“, schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrem Porträt […]

Die Sozialversicherung als Sprengsatz der Demokratie: Greift das Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig ein?

15. Mai 2020|

von Dr. Jürgen Borchert, erschienen in ZIAS – Zeitschrift für ausländisches und internationales Arbeits- und Sozialrecht

Der Abbau von Existenzängsten war von Anfang an das Ziel des deutschen Sozialstaats. Erst recht war man nach dem Zweiten Weltkrieg genauestens darüber im Bilde, was dem Extremismus zuvor Tür und Tor geöffnet hatte. Heute […]