Sie befinden sich auf der Archiv-Site der „Elternklagen“ – eine Initiative von über 2.000 Familien, die mit Unterstützung des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbunds der Katholiken (FDK), für familiengerechte Beiträge in der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung bis vor das Bundesverfassungsgericht zogen. Dabei erreichten sie einen wichtigen Teilerfolg: 2022 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Eltern bei den Beiträgen in die Pflegeversicherung zu entlasten sind. Der Gesetzgeber setzte die Entscheidung 2023 um: Für eine Familie mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 60.000 Euro brutto bedeutet das seither konkret eine Entlastung von 150 Euro pro Jahr und Kind. Bei Familien mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 39.000 Euro brutto beträgt die Entlastung durch die Beitragsstaffel gut 97 Euro pro Jahr und Kind. Für die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung, die ebenfalls nur dank des generativen Beitrags von Familien bestehen können, ist der juristische Weg mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgeschöpft. Die Familienverbände engagieren sich aber weiterhin mit ganzer Kraft auf politischer Ebene, dass die andauernden Ungerechtigkeiten gegenüber Familien beseitigt werden. Auf diesen Seiten finden Sie vielfältige Informationen zu den Elternklagen: Hintergründe, Entwicklungen, Fachinformationen und anderes mehr. Bei Fragen wenden Sie sich an den Deutschen Familienverband (https://www.deutscher-familienverband.de/) oder den Familienbund der Katholiken (https://www.familienbund.org/). |
Worum geht es?
Bis heute zahlen über 11 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt in die Sozialversicherungen ein.2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird.
Der Gesetzgeber wurde verpflichtet auch die Kranken- und Rentenversicherung auf die Frage der Familiengerechtigkeit hin zu prüfen. Eine wirkliche Prüfung fand nie statt.
Machen Sie mit und stehen Sie an der Seite von mehreren Tausend Familien, die die Kampagne bereits tatkräftig unterstützen.
Was kann ich tun?
- Zahlen Sie nicht mindestens 238 Euro pro Kind und Monat zuviel an Sozialbeiträgen!
- Informieren Sie andere Eltern von der Aktion!
- Zahlen Sie nicht doppelt ein! Wehren Sie sich!
- Kämpfen Sie gegen die Verletzung ihrer verfassungsrechtlich verbrieften Rechte!
Wie helfen wir?
Am 14.12.2015 haben 376 Familien unmittelbar Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie stehen stellvertretend für rund 2000 weitere Eltern, welche sich mit unserer Unterstützung auf dem Rechtsweg befinden, sowie für Millionen andere, deren Interessen berührt sind.
Zwei Familien haben 2015 und 2017 ein Urteil des Bundessozialgerichts erstritten und dagegen jeweils Verfassungsbeschwerde eingelegt. Jüngst wurde durch das Sozialgericht Freiburg direkt eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Mit wenigen Ausnahmen sind alle anderen Verfahren ruhend gestellt bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken arbeiten derzeit (2021/2022) auf die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu.
„Bei der Einkommensbesteuerung muss ein Betrag in Höhe des Existenzminimums der Familie steuerfrei bleiben; nur das darüber hinausgehende Einkommen darf der Besteuerung unterworfen werden“.
„Dieses verfassungsrechtliche Gebot folgt aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz. Ebenso wie der Staat nach diesen Verfassungsnormen verpflichtet ist, dem mittellosen Bürger diese Mindestvoraussetzungen erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern, darf er dem Bürger das selbst erzielte Einkommen bis zu diesem Betrag – der im folgenden als Existenzminimum bezeichnet wird – nicht entziehen.“
(BVerfGE 82, 60 – 1 BvL 20/84)
„Der Gesetzgeber ist nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz verpflichtet, den Mangel des Rentenversicherungssystems, der in durch Kindererziehung bedingten Nachteilen bei der Altersversorgung liegt, in weiterem Umfang als bisher auszugleichen.“
„Im Unterschied zu den Gründen, die sonst für die Erwerbslosigkeit und damit den Ausfall von Beitragszahlungen ursächlich sein mögen, hat die Kindererziehung allerdings bestandssichernde Bedeutung für das System der Altersversorgung. Denn die als Generationenvertrag ausgestaltete Rentenversicherung lässt sich ohne die nachrückende Generation nicht aufrecht erhalten.“
„Unabhängig davon, auf welche Weise die Mittel für den Ausgleich aufgebracht werden, ist jedenfalls sicherzustellen, dass sich mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringert. Dem muss der an den Verfassungsauftrag gebundene Gesetzgeber erkennbar Rechnung tragen.“
BVerfGE 87, 1 – 1 BvL 51/86 u.a.)
„Es ist mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.“
„Bei der Bemessung der Frist hat der Senat berücksichtigt, dass die Bedeutung des vorliegenden Urteils auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen sein wird.“
(BVerfGE 103, 242 – 1 BvR 1629/94)
Beitragsgerechtigkeit heißt …
- gleichwertige Berücksichtigung von Geldbeiträgen und Kindererziehung
- echter Solidarausgleich
- Fairness auf allen Ebenen
- dass alle davon profitieren
- zukunftsfähige Sozial- und Familienpolitik
Familien leisten mit der Förderung und Erziehung ihrer Kinder einen wesentlichen generativen Beitrag für den Erhalt und die Funktionsfähigkeit der solidarischen Sozialversicherung. Das gilt für die Rente und gleichwohl für die Pflege- und Krankenversicherung. Hier gilt der Grundsatz, dass die Starken solidarisch für die Schwachen einstehen.
Nur dass diese Systeme mit ihren wichtigsten Leistungsträgern selbst wenig solidarisch umgehen.
Stimmen zur Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen
