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Schöne Bescherung für Familien – auch 2020 wieder

21. Dezember 2020|

Das Jahresende ist nicht nur Anlass zur Rückschau, sondern vor allem auch Vorausschau auf das kommende Jahr. Nach dem beliebten Klassiker „The same procedure as every year“ werden politische Pflichtprogramme wie Wohltaten verkauft.

So auch das vor wenigen Tagen verabschiedete „Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung […]

Der Mann, der das Rentensystem auf den Kopf stellen will (Süddeutsche)

16. Dezember 2020|

„Mit diesem Mann kommt fast jeder in Berührung. Er hat sich verewigt
in Gehaltsabrechnungen, in Rentenbescheiden und in den Schreiben der
Jobcenter. Er hat eindrückliche Erfolge beim Verfassungsgericht in
Karlsruhe erzielt. Doch kann er keine Ruhe finden – und das seit 40
Jahren“, schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrem Porträt […]

Die Sozialversicherung als Sprengsatz der Demokratie: Greift das Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig ein?

15. Mai 2020|

von Dr. Jürgen Borchert, erschienen in ZIAS – Zeitschrift für ausländisches und internationales Arbeits- und Sozialrecht

Der Abbau von Existenzängsten war von Anfang an das Ziel des deutschen Sozialstaats. Erst recht war man nach dem Zweiten Weltkrieg genauestens darüber im Bilde, was dem Extremismus zuvor Tür und Tor geöffnet hatte. Heute […]

Spahn plädiert für familienfreundlicher gestaltete Pflegeversicherung

19. Oktober 2019|

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine stärkere Berücksichtigung von Familienleistungen in der Pflegeversicherung aus, dem kleinsten der drei auf Familienleistungen basierenden Sozialversicherungszweigen.

„Wenn das gelingt, kann man in der politischen Debatte auch darüber nachdenken, andere Zweige der Sozialversicherung neu zu gestalten.“ Das sagte Spahn gestern Abend auf einer Podiumsdiskussion […]

Wie die Sozialversicherung Kinderarmut produziert

28. November 2018|

Die grassierende Kinderarmut ist einer der größten Schandflecken Deutschlands. Viele machen die Hartz-Reformen dafür verantwortlich, nicht ganz zu Unrecht. Aber der Hauptverantwortliche wird selten genannt: das System der Sozialversicherungen, das entscheidend zur Verarmung von Familien mit Kindern beiträgt. Sozialrichter a.D. Jürgen Borchert erklärt worin der eklatante Konstruktionsfehler besteht.

Der Abbau von […]

Fachtag Beitragsgerechtigkeit in Brandenburg

2. März 2018|

„Das Sozialversicherungssystem in Deutschland muss durch die Aufnahme von existenzsichernden Kinderfreibeträgen dringend korrigiert werden.“ So die Grundthese von Dr. Jürgen Borchert, Landessozialrichter a.D., auf dem Fachtag „Beitragsgerechtigkeit für Familien in den Sozialversicherungen“, zu dem die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Brandenburg (LAGF) nach Potsdam eingeladen hatte.

In Vertretung der Familienministerin Diana Golze […]

Das Bundessozialgericht: Objektiv willkürliche Urteile oder intellektuelle Schwächen?

13. Februar 2018|

Dürfen Richter des Bundessozialgerichts (BSG) kritisiert werden, weil deren Urteil nicht gefällt? Nein! Die richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut.

Auch wenn es schwerfällt, dem Präsidenten des BSG, Dr. Rainer Schlegel zu folgen. Noch im Mai 2017 hatte er vor der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung gefordert, der Staat habe sich […]

Finanzierung der Pflegeversicherung verfassungswidrig? Sozialgericht Freiburg sagt: Ja!

24. Januar 2018|

(Berlin/Freiburg). In offenem Widerspruch zum Bundessozialgericht ist das Sozialgericht Freiburg davon überzeugt, dass die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung verfassungswidrig ist und hat diese Frage gestern dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen auch für die private Kranken- und Pflegeversicherung haben.

Mit dem sogenannten „Beitragskinderurteil“ vom 3. April 2001 verpflichtete […]

Im Namen des Volkes: Das Bundessozialgericht hat entschieden

11. Dezember 2017|

von Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes e.V. (DFV)

Am 20.07.2017 war es wieder soweit. Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelte die Revision von zwei Familien, die sich durch alle Instanzen gequält haben und sich nun, zusammen mit ihren Bevollmächtigten Prof. Kingreen und Dr. Borchert, auf den Weg nach Kassel machten.

Ein Mann […]

Fachtag: Beitragsgerechtigkeit für Familien in den Sozialversicherungen

19. Oktober 2017|

„Unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme haben einen grundlegenden Konstruktionsfehler: Ohne Kinder gibt es in Zukunft keine Beitragszahler, die z.B. die Renten und die steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem der heute Erwachsenen finanzieren. Eltern erbringen dadurch, dass sie Zeit, Energie und Geld in ihre Kinder investieren, neben der Beitragszahlung die entscheidende Leistung für die […]