Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine stärkere Berücksichtigung von Familienleistungen in der Pflegeversicherung aus, dem kleinsten der drei auf Familienleistungen basierenden Sozialversicherungszweigen.
„Wenn das gelingt, kann man in der politischen Debatte auch darüber nachdenken, andere Zweige der Sozialversicherung neu zu gestalten.“ Das sagte Spahn gestern Abend auf einer Podiumsdiskussion […]
Die grassierende Kinderarmut ist einer der größten Schandflecken Deutschlands. Viele machen die Hartz-Reformen dafür verantwortlich, nicht ganz zu Unrecht. Aber der Hauptverantwortliche wird selten genannt: das System der Sozialversicherungen, das entscheidend zur Verarmung von Familien mit Kindern beiträgt. Sozialrichter a.D. Jürgen Borchert erklärt worin der eklatante Konstruktionsfehler besteht.
Der Abbau von […]
„Das Sozialversicherungssystem in Deutschland muss durch die Aufnahme von existenzsichernden Kinderfreibeträgen dringend korrigiert werden.“ So die Grundthese von Dr. Jürgen Borchert, Landessozialrichter a.D., auf dem Fachtag „Beitragsgerechtigkeit für Familien in den Sozialversicherungen“, zu dem die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Brandenburg (LAGF) nach Potsdam eingeladen hatte.
In Vertretung der Familienministerin Diana Golze […]
Dürfen Richter des Bundessozialgerichts (BSG) kritisiert werden, weil deren Urteil nicht gefällt? Nein! Die richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut.
Auch wenn es schwerfällt, dem Präsidenten des BSG, Dr. Rainer Schlegel zu folgen. Noch im Mai 2017 hatte er vor der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung gefordert, der Staat habe sich […]
(Berlin/Freiburg). In offenem Widerspruch zum Bundessozialgericht ist das Sozialgericht Freiburg davon überzeugt, dass die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung verfassungswidrig ist und hat diese Frage gestern dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen auch für die private Kranken- und Pflegeversicherung haben.
Mit dem sogenannten „Beitragskinderurteil“ vom 3. April 2001 verpflichtete […]
von Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes e.V. (DFV)
Am 20.07.2017 war es wieder soweit. Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelte die Revision von zwei Familien, die sich durch alle Instanzen gequält haben und sich nun, zusammen mit ihren Bevollmächtigten Prof. Kingreen und Dr. Borchert, auf den Weg nach Kassel machten.
Ein Mann […]
„Unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme haben einen grundlegenden Konstruktionsfehler: Ohne Kinder gibt es in Zukunft keine Beitragszahler, die z.B. die Renten und die steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem der heute Erwachsenen finanzieren. Eltern erbringen dadurch, dass sie Zeit, Energie und Geld in ihre Kinder investieren, neben der Beitragszahlung die entscheidende Leistung für die […]
Die Pax-Bank hat die vom Familienbund der Katholiken gemeinsam mit dem Deutschen Familienverband durchgeführte Kampagne „elternklagen.de“ am 6. Juli 2017 mit einem Preis für innovatives und soziales Engagement ausgezeichnet.
Das Preisgeld ist eine Spende in Höhe von 1.000 Euro. Der Familienbund hatte die Kampagne für den Preis vorgeschlagen und wird das […]
von Siegfried Stresing, Kampagnenleiter elternklagen.de
Am 20. Juli 2017 ist es soweit. Dann stehen weitere zwei Familien vor dem Bundessozialgericht (BSG) und kämpfen für familiengerechte Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung.
Es ist die unendlich scheinende Geschichte darüber, wie die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgestellten […]
von Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes e.V. (DFV)
Kinder sind die Zukunft unseres Gemeinwesens, denn sie sind die Grundvoraussetzung für das Weiterbestehen von Staat und Gesellschaft, für ihre Stabilität und Erneuerung zugleich.
Doch obwohl wir alle auf die Lebensleistung von Müttern, die neun Monate lang ihr Kind im Körper tragen, angewiesen sind, […]
