von Georg Zimmermann, Familienbund der Katholiken Freiburg
Am Monatsende wird es für viele Familien eng: Das Geld reicht kaum noch zum Leben. Steuern und Abgaben belasten das Familienportemonnaie. Viele Eltern können kaum nachvollziehen, warum das selbst erwirtschaftete Einkommen nicht ausreicht.
Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) berechnen seit […]
Ein Vortrag von Prof. Dr. jur. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt
Das Existenzminimum ist eine der wichtigsten Konstruktionslinien des deutschen Sozialstaats. Die Höhe der Regelsätze entscheidet nicht nur über Existenz und Teilhabe von ca. 7 Millionen Leistungsbeziehern.
Die Höhe der Regelbedarfe zuzüglich der durchschnittlichen Kosten der Unterkunft markieren den Einkommensbereich, den der Steuergesetzgeber […]
von Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV)
„Das ist ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht!“ Es gibt wenige Sätze, die eine ähnliche Aussagekraft haben. Seit nunmehr 65 Jahren ist die oberste richterliche Instanz in Deutschland damit betraut, das Grundgesetz zu hüten.
Nicht nur Bürgerinnen und Bürger können Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn sie ihre […]
von Siegfried Stresing, Kampagnenleiter elternklagen.de
Für den 15. September 2016 waren weitere Verhandlungen vor dem Bundessozialgericht (BSG) von Familien terminiert, die nicht jammern, sondern klagen. Die Fachwelt bereitete sich darauf vor. Doch dann kam die Überraschung: Der vorgesehene Termin wurde nach Beratung im 12. Senat aufgehoben.
Möglicher Weise spielte hierbei nicht nur […]
In den Sozialversicherungen wird die Erziehungsleistung von Eltern nicht angemessen berücksichtigt, kritisiert Gregor Kirchhof, Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Augsburg. Und das, obwohl die Versicherungen ohne Kinder, ohne Familien und damit ohne Beitragszahler zusammenbrechen würden.
Das Bundesverfassungsgericht habe 2001 zu Recht festgestellt, dass Eltern in den umlagefinanzierten Sozialversicherungssystemen […]
von Anne Lenze, Professorin für Familien-, Jugend- und Sozialrecht an der Hochschule Darmstadt
18. Februar 2016, Vortrag in Freiburg
Ich möchte beginnen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Betreuungsgeld, weil seitdem die Familienpolitik in Deutschland, so wie wir sie kennen, an ein Ende gekommen ist. Jede Gesetzgebungstätigkeit im Bereich der Familien- und […]
von Matthias Dantlgraber, Bundesgeschäftsführer des Familienbundes der Katholiken (FDK)
Die deutsche Sozialversicherung muss dringend reformiert werden. Denn Familien werden in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung systematisch benachteiligt, indem sie trotz der hohen Kosten der Kindererziehung mit gleich hohen Beiträgen belastet werden wie Kinderlose. Das ist nicht nur ein Gerechtigkeits-, sondern auch […]
von Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes e.V. (DFV)
Seit dem 1. Januar 2016 müssen 44 Millionen Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich höhere Beiträge zahlen. 77 Krankenkassen haben zum Jahresanfang ihren Zusatzbeitrag im Schnitt auf 21 Euro im Monat erhöht.
Damit ist die Beitragsbelastung der GKV-Versicherten so hoch wie noch […]
Als zukunftsweisend begrüßt der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh den Beschluss des CDU-Bundesparteitags, Familien bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.
„Eltern erbringen durch die Kindererziehung die entscheidende Leistung für die Zukunft der Sozialversicherung, denn die Kinder von heute sorgen morgen als zukünftige Beitragszahler für ein funktionierendes Sozialversicherungssystem. Aber weil der […]
von Prof. Dr. jur. Anne Lenze
Es war das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das 2001 mit seiner Entscheidung zur Pflegeversicherung eine verfassungswidrige Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen in der Sozialversicherung festgestellt hatte.
Das Gericht hat aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG den Grundsatz abgeleitet, dass die Kindererziehung als ein […]
