Minister der Finanzen Christian Görke: „Unser Ziel ist es, Kinder materiell abzusichern.“

„Das Sozialversicherungssystem in Deutschland muss durch die Aufnahme von existenzsichernden Kinderfreibeträgen dringend korrigiert werden.“ So die Grundthese von Dr. Jürgen Borchert, Landessozialrichter a.D., auf dem Fachtag „Beitragsgerechtigkeit für Familien in den Sozialversicherungen“, zu dem die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Brandenburg (LAGF) nach Potsdam eingeladen hatte.

In Vertretung der Familienministerin Diana Golze hielt Finanzminister Christian Görke das Grußwort der Landesregierung. Er betonte das Ziel, Kinder materiell abzusichern und verwies auf die Diskussion um eine Kindergrundsicherung, die steuerrechtliche Leistungen mit Leistungen der Familienförderung zusammenführen könne.

„Eine Entlastung auf Beitragsseite würde Geringverdiener weniger entlasten als Gutverdiener“, argumentierte Dr. Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung. Er beschrieb die gegenwärtigen Regelungen zu Rentenansprüchen aufgrund von Kindererziehung. Eine Entlastung auf Beitragsseite bei gleichzeitiger Beibehaltung der gegenwärtigen Regelungen auf Leistungsseite birgt auch ein hohes politisches Risiko.

„Die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung basieren auf Investitionen in die Erziehung und Ausbildung von Kindern, honorieren sie aber kaum!“ Dieses Fazit zieht Prof. Dr. Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum aus seinen Untersuchungen zur fiskalischen Bilanz eines Kindes. Dieser Konstruktionsfehler im Sozialversicherungssystem hat Folgen für die wirtschaftliche und soziale Situation von Kindern und Familien, die durch Familien- und Bildungspolitik nicht ausgeglichen werden. Durch Sozialversicherung und die gesamten öffentlichen Finanzen werden Familien einseitig belastet. Dies macht die Gründung und Erweiterung von Familien unattraktiver.

Die Familienverbände sprechen sich dafür aus, Kindererziehung auch auf Beitragsseite zu berücksichtigen. Sie folgen der Empfehlung, auch bei der Berechnung der Sozialbeiträge (analog dem Steuerrecht) Kinderfreifreibeträge einzuführen.

Die Ergebnisse des Fachtags fließen ein in die Berichterstattung der Initiative „Starke Familien – Starke Kinder“ – Runder Tisch gegen Kinderarmut an den Landtag Brandenburg. Die Initiative wurde initiiert vom Brandenburger Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, welches auch den Fachtag finanziell förderte.

Zur LAGF Brandenburg gehören der Deutsche Familienverband (DFV), die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (EAF), der Familienbund der Katholiken (FdK), die Selbsthilfegruppen Alleinerziehender (SHIA) und der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV).

Die Dokumentation des Fachtags finden Sie unter www.familienbund-berlin-brandenburg.de

—

Text: Matthias Milke, Geschäftsführer des Familienbundes der Katholiken, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.