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2017 ausgezeichnet mit dem PAX-PREIS für innovatives und soziales Engagement

Vortrag: Kleine Veränderungen oder Systemwechsel – wie erreichen wir ein gerechtes Existenzminimum für Kinder?

21. November 2016|

Ein Vortrag von Prof. Dr. jur. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt

Das Existenzminimum ist eine der wichtigsten Konstruktionslinien des deutschen Sozialstaats. Die Höhe der Regelsätze entscheidet nicht nur über Existenz und Teilhabe von ca. 7 Millionen Leistungsbeziehern.

Die Höhe der Regelbedarfe zuzüglich der durchschnittlichen Kosten der Unterkunft markieren den Einkommensbereich, den der Steuergesetzgeber […]

Das Bundesverfassungsgericht: Seit 65 Jahren Hüter des Grundgesetzes

4. Oktober 2016|

von Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV)

„Das ist ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht!“ Es gibt wenige Sätze, die eine ähnliche Aussagekraft haben. Seit nunmehr 65 Jahren ist die oberste richterliche Instanz in Deutschland damit betraut, das Grundgesetz zu hüten.

Nicht nur Bürgerinnen und Bürger können Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn sie ihre […]

Familien ruhen nicht – sie konzentrieren sich

6. September 2016|

von Siegfried Stresing, Kampagnenleiter elternklagen.de

Für den 15. September 2016 waren weitere Verhandlungen vor dem Bundessozialgericht (BSG) von Familien terminiert, die nicht jammern, sondern klagen. Die Fachwelt bereitete sich darauf vor. Doch dann kam die Überraschung: Der vorgesehene Termin wurde nach Beratung im 12. Senat aufgehoben.

Möglicher Weise spielte hierbei nicht nur […]

Interview: „Es taten sich überraschende Sichtweisen auf“

31. August 2016|

Ulrich Kirchgässner ist ein „Elternkläger“ der ersten Stunde. Der Pädagoge aus Freiburg und seine Frau Walburga zählen zu den drei Musterfamilien, die 2006 gegen die Benachteiligung von Familien in den Sozialversicherungen Beschwerde einlegten.

Jetzt, zehn Jahre später, ist ihre Klage vor dem Bundessozialgericht angekommen und wird am 15. September verhandelt. […]

Verfassungsbeschwerde für Familiengerechtigkeit in der Sozialversicherung

30. März 2016|

Die vom Familienbund der Katholiken unterstützte Familie Essig hat heute (29. März 2016) in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die ungerechte Beitragserhebung in der deutschen Sozialversicherung erhoben.

Katharina und Markus Essig wenden sich gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. September 2015, das es nicht für verfassungsrechtlich geboten erachtet hatte, die mit erheblichen […]

Beitragsgerechtigkeit als Genderpolitik

13. März 2016|

von Anne Lenze, Professorin für Familien-, Jugend- und Sozialrecht an der Hochschule Darmstadt
18. Februar 2016, Vortrag in Freiburg
Ich möchte beginnen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Betreuungsgeld, weil seitdem die Familienpolitik in Deutschland, so wie wir sie kennen, an ein Ende gekommen ist. Jede Gesetzgebungstätigkeit im Bereich der Familien- und […]

Familiengerechte Sozialversicherung – Klagen gehen in die nächste Runde

8. März 2016|

Endlich liegt es vor, das schriftliche Urteil mit Begründung des Bundessozialgerichts, auf das Familien ungewöhnlich lange gewartet haben.

Familien, die nicht jammern wollen, sondern klagen. Sie klagen dagegen, dass – trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2001 – der durch Erziehung von Kindern erbrachte Beitrag in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht berücksichtigt […]

Gerechtigkeit für Familien

20. Februar 2016|

von Matthias Dantlgraber, Bundesgeschäftsführer des Familienbundes der Katholiken (FDK)

Die deutsche Sozialversicherung muss dringend reformiert werden. Denn Familien werden in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung systematisch benachteiligt, indem sie trotz der hohen Kosten der Kindererziehung mit gleich hohen Beiträgen belastet werden wie Kinderlose. Das ist nicht nur ein Gerechtigkeits-, sondern auch […]

Gesetzliche Krankenversicherung: Warum Familien 238 Euro je Kind und Monat zu viel bezahlen

7. Januar 2016|

von Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes e.V. (DFV)

Seit dem 1. Januar 2016 müssen 44 Millionen Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich höhere Beiträge zahlen. 77 Krankenkassen haben zum Jahresanfang ihren Zusatzbeitrag im Schnitt auf 21 Euro im Monat erhöht.

Damit ist die Beitragsbelastung der GKV-Versicherten so hoch wie noch […]

Gleichheitssatz statt Familienförderung

14. Dezember 2015|

von Prof. Dr. jur. Anne Lenze

Es war das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das 2001 mit seiner Entscheidung zur Pflegeversicherung eine verfassungswidrige Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen in der Sozialversicherung festgestellt hatte.

Das Gericht hat aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG den Grundsatz abgeleitet, dass die Kindererziehung als ein […]