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Unterstützen Sie unsere Kampagne für Beitragsgerechtigkeit mit einer Spende!

Dort, wo das Verfahren derzeit durchgeführt wird, also:

  • bei der Krankenkasse, wenn der Antrag oder der Widerspruch noch läuft
    oder
  • beim Sozialgericht, wenn bereits Klage erhoben wurde.

Wer sich nicht wehrt ist mit der derzeitigen Situation einverstanden. Daher empfehlen wir weiterhin, die Berücksichtigung des generativen Beitrags zu beantragen. Sie können gleichzeitig Ihr Einverständnis zum Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklären.

Wenn beide einen monetären (finanziellen) Beitrag und einen generativen Beitrag (Kindererziehung) leisten, ist das sinnvoll. Denn wir wissen nicht, wie bei einer höchstrichterlichen Bestätigung, dass auch der generative Beitrag gleichwertig berücksichtigt werden muss, die Aufteilung erfolgt. Wenn beide bei derselben Krankenkasse sind, empfiehlt sich ein gemeinsames Verfahren.

Der Antrag ist bei der Stelle einzureichen, an die ihre Beiträge abgeführt werden. In der Regel ist das die Krankenkasse. Schauen Sie mal in die Meldungen für die Sozialversicherung Ihres Arbeitsgebers, von denen Sie eine Ausfertigung erhalten.

Wenn in einer Rechtsbehelfsbelehrung oder auch als „Hinweis“ eine Frist genannt wird, gilt dieser Bescheid als zugstellt, auch wenn Sie in Urlaub oder anderweitig verhindert waren. Der Bescheid ist nach Fristablauf rechtskräftig und nicht mehr anfechtbar. Eine „Einsetzung in den früheren Stand“ ist nur unter sehr engen Bedingungen möglich, d.h. fast aussichtlos. Sie können versuchen, einen neuen Bescheid durch einen neuen Antrag zu erwirken. Aber nicht rückwirkend.

Haben Sie noch nicht, wie mit Infodienst 06.09.16 empfohlen, das Ruhen des Verfahrens beantragt? Steht in dem Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, wie z.B.: „Gegen diesen Bescheid können Sie binnen 1 Monats Widerspruch (Klage) einlegen“? Dann müssen Sie das genannte Rechtsmittel einlegen, sonst wird der Bescheid rechtskräftig.
Mit dem Widerspruch oder der Klage können Sie aber gleich das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Bezüglich der Krankenversicherung nicht, da diese kapitalgedeckt ist. Wenn Sie in die gesetzliche Pflege- und Rentenversicherung Beiträge einzahlen, können Sie den Antrag auf diese beiden Sparten reduzieren und bei der Stelle einreichen, an die Ihre Beiträge abgeführt werden. Die steht im „Nachweis über gemeldete Tatbestände in der Sozialversicherung“, den der Arbeitgeber jährlich erstellt.

 

Den Antrag zur Beitragsreduzierung finden Sie hier.

Vergessen Sie bitte nicht, sich sofort auch in unserem Informationsdienst einzutragen, damit Sie auf dem neuesten Stand bleiben.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Krankenkasse als Einzugsstelle für die Sozialversicherung zuständig für Anträge zum Beitrag.

Wir erheben als Mindestforderung die Freistellung des „Existenzminimums“ der Kinder. Ohne Zweifel gibt es individuell einen höheren Aufwand. Sei es aufgrund der Familienform, sei es in Form des „angemessenen Unterhalts“. Individualklagen können nur durch kostenpflichtige Anwälte geleistet werden.

Wir unterscheiden Familien nicht in unterschiedliche Lebenssituation. Die Kampagne ist ausgerichtet auf das Vorhandensein eines „generativen Beitrags“ in Form der Erziehung von Kindern. Gleichgültig, in welcher Familienform.

Der Antrag empfiehlt sich für alle, die in der gesetzlichen Sozialversicherung (hier: Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung) oder Teile davon pflicht- oder freiwillig versichert Beiträge zahlen und Kinder im Kindergeldbezug haben. Unabhängig davon, wo diese Kinder versichert sind.

(Ehe-)Paare, bei denen beides zutrifft, können bei gleicher Einzugsstelle (Krankenkasse) den Antrag unter Angabe beider Versichertennummern gemeinsam stellen, sonst einzeln bei der jeweiligen Kasse.

Eine rückwirkende Entscheidung (vor 2015) ist unwahrscheinlich.
Durch eine Teilnahme an der Aktion unterstützen Sie zwar junge Familien auf dem Weg zur Familien- und Beitragsgerechtigkeit. Allerdings müssen Sie dann die Musterschreiben umformulieren und auf die Jahre des Kindergeldbezugs (bei der zu dem Zeitpunkt zuständigen Krankenkasse) beziehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns derzeit auf Familien mit noch kindergeldberechtigten Kindern konzentrieren müssen und bei älteren Kindern derzeit keine Begleitung anbieten können.

Derzeit werden vom sozialversicherungspflichtigen Brutto 35,65 % für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt. Hinzu kommt ein Aufschlag der jeweiligen Krankenkasse, den alleine der Arbeitnehmer trägt. Bei einem beitragsfrei zu stellenden (angepassten) Kinderfreibetrag von 8.000 Euro/Jahr (wie im Steuerrecht) betragen die monatlich zu viel erhobenen Kinderbeiträge mindestens 238 Euro pro Kind und Monat!

Ganz im Gegenteil, aber sie steht kurz vor dem Ende. Ihre Basis sind Geldbeiträge, die von Nettozahlern zu Nettoempfängern fließen. Ebenso von größter Wichtigkeit ist eine nachfolgende Generation von Beitragszahlern, die heutigen Kinder. Einen Ersatz dafür, wie derzeit mit einem kapitalgedeckten Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung versucht wird, gibt es nicht.

Hinter der Kampagne für Beitragsgerechtigkeit stehen die zwei größten Familienverbände in Deutschland. Zum einen der Deutsche Familienverband e.V. und zum anderen der Familienbund der Katholiken e.V.

Sowohl das Widerspruchsverfahren bei der Krankenkasse als auch Klagen vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht sind kostenfrei. Eine Rechtsvertretung ist nicht erforderlich, es gilt der „Amtsermittlungsgrundsatz“.

Erst die Revision beim Bundessozialgericht kann nur durch einen zugelassenen Anwalt eingelegt werden.

Haben Sie noch nicht, wie mit Infodienst 06.09.16 empfohlen, das Ruhen des Verfahrens beantragt? Dann wird es höchste Zeit dafür!

Vom geschuldeten Unterhalt für nicht erwerbstätige Ehepartner und Kinder werden Beiträge an die Krankenversicherung abgeführt. Von einer Beitragsfreiheit kann keine Rede sein.

Das Märchen von angeblich 200 Milliarden Euro „Familienförderung“ wurde von uns bereits entzaubert. Selbst das Bundesfamilienministerium spricht von rund 55,4 Mrd. „Familienförderung im engeren Sinn“. Das kann kein Grund sein für unrechtmäßige Sozialversicherungsbeiträge.