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Finanzierung der Pflegeversicherung verfassungswidrig? Sozialgericht Freiburg sagt: Ja!

24. Januar 2018|

(Berlin/Freiburg). In offenem Widerspruch zum Bundessozialgericht ist das Sozialgericht Freiburg davon überzeugt, dass die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung verfassungswidrig ist und hat diese Frage gestern dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen auch für die private Kranken- und Pflegeversicherung haben.

Mit dem sogenannten „Beitragskinderurteil“ vom 3. April 2001 verpflichtete […]

Im Namen des Volkes: Das Bundessozialgericht hat entschieden

11. Dezember 2017|

von Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes e.V. (DFV)

Am 20.07.2017 war es wieder soweit. Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelte die Revision von zwei Familien, die sich durch alle Instanzen gequält haben und sich nun, zusammen mit ihren Bevollmächtigten Prof. Kingreen und Dr. Borchert, auf den Weg nach Kassel machten.

Ein Mann […]

Fachtag: Beitragsgerechtigkeit für Familien in den Sozialversicherungen

19. Oktober 2017|

„Unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme haben einen grundlegenden Konstruktionsfehler: Ohne Kinder gibt es in Zukunft keine Beitragszahler, die z.B. die Renten und die steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem der heute Erwachsenen finanzieren. Eltern erbringen dadurch, dass sie Zeit, Energie und Geld in ihre Kinder investieren, neben der Beitragszahlung die entscheidende Leistung für die […]

Elternklagen-Kampagne erhält Pax-Bank-Preis

17. Juli 2017|

Die Pax-Bank hat die vom Familienbund der Katholiken gemeinsam mit dem Deutschen Familienverband durchgeführte Kampagne „elternklagen.de“ am 6. Juli 2017 mit einem Preis für innovatives und soziales Engagement ausgezeichnet.

Das Preisgeld ist eine Spende in Höhe von 1.000 Euro. Der Familienbund hatte die Kampagne für den Preis vorgeschlagen und wird das […]

Richterlicher Eigensinn im Sozialversicherungsrecht

3. Juli 2017|

Am 20. Juli 2017 wird sich das Bundessozialgericht (BSG) zum zweiten Mal mit familienbenachteiligenden Sozialversicherungsbeiträgen beschäftigen, nachdem das erste Urteil von der juristischen Fachliteratur wegen erheblicher methodischer Fehler und „rechtlichem Eigensinn“ kritisiert worden ist.

Der Tübinger Professor Dr. Christian Seiler kommentierte das erste Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. September 2015 zu […]

Sozial ist das nicht: Die Ausbeutung von Müttern und Vätern in der Rente

26. Juni 2017|

von Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes e.V. (DFV)
Kinder sind die Zukunft unseres Gemeinwesens, denn sie sind die Grundvoraussetzung für das Weiterbestehen von Staat und Gesellschaft, für ihre Stabilität und Erneuerung zugleich.
Doch obwohl wir alle auf die Lebensleistung von Müttern, die neun Monate lang ihr Kind im Körper tragen, angewiesen sind, […]

Die Bundesbank muss Farbe bekennen!

18. April 2017|

von Siegfried Stresing (Foto: links), Kampagnenleiter elternklagen.de

Die Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ hat Beeindruckendes geschafft: Bis heute wehren sich tausende Familien gegen zu viel erhobene Beiträge in den Sozialversicherungen.

Die Initiatoren – der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken – unterstützen und begleiten die engagierten Familien auf dem Weg […]

Familien: Das Geld reicht kaum noch zum Leben

7. Februar 2017|

von Georg Zimmermann, Familienbund der Katholiken Freiburg

Am Monatsende wird es für viele Familien eng: Das Geld reicht kaum noch zum Leben. Steuern und Abgaben belasten das Familienportemonnaie. Viele Eltern können kaum nachvollziehen, warum das selbst erwirtschaftete Einkommen nicht ausreicht. 

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) berechnen seit […]

Roman Herzog – Hüter und Verteidiger des Grundgesetzes gestorben

10. Januar 2017|

Er kommt am 5. April 1934 in Landshut zur Welt – und wird Geschichte schreiben. Mit einem Einserabitur in der Tasche schwankt Roman Herzog zwischen den Fächern Physik und Jura. Er entscheidet sich schließlich für die Rechtswissenschaften, studiert in München und promoviert 1958 zum Thema „Grundrechtsbeschränkung nach dem Grundgesetz und […]

Vortrag: Kleine Veränderungen oder Systemwechsel – wie erreichen wir ein gerechtes Existenzminimum für Kinder?

21. November 2016|

Ein Vortrag von Prof. Dr. jur. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt

Das Existenzminimum ist eine der wichtigsten Konstruktionslinien des deutschen Sozialstaats. Die Höhe der Regelsätze entscheidet nicht nur über Existenz und Teilhabe von ca. 7 Millionen Leistungsbeziehern.

Die Höhe der Regelbedarfe zuzüglich der durchschnittlichen Kosten der Unterkunft markieren den Einkommensbereich, den der Steuergesetzgeber […]