Die Elternklagen sind aktueller denn je und gehen in eine entscheidende Runde!

Auch wenn hier und dort das Gerücht auftaucht, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Sache abgeschmettert hätte. Nein, das ist nicht richtig! Zwar wurde die unmittelbare Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3135/15 gegen den Pflegevorsorgefonds beim Bundesverfassungsgericht negativ entschieden. Es sind aber noch weitere Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundessozialgerichts anhängig.  Es handelt sich dabei um:

• Verfassungsbeschwerde des Ehepaares S. (1 BvR 2824/17)

• Verfassungsbeschwerde der Frau F. (1 BvR 717/16)

• Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Freiburg (1 BvL 3/18)

Zu diesen Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen Stellungnahmen mehrerer Verbände sowie des Bundeskanzleramtes, Bundesrates, Bundestages, Bundesjustizministeriums, Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bundesgesundheitsministeriums sowie aller Länderregierungen angefordert.

Unsere Stellungnahme – die des Familienbundes der Katholiken (FDK) und des Deutschen Familienverbandes (DFV) – findet sich unter diesem Link (lesenswert!).

Was bedeutet das also? Es bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht die Elternklagen bzw. Verfassungsbeschwerden sehr ernst nimmt und wir von einem Anhörungstermin vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehen.