Fachtagung 2016 in Freiburg

„2016 Sozial. Und gerecht?“

Sie jammern nicht, sie klagen: Eltern, die auf dem  Gerichtsweg Freibeträge in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erstreiten wollen. Doch auch die Forderung nach gerechter Behandlung  von Frauen in den Sozialsystemen und die Frage danach, ob der Pflegefonds verfassungsgemäß ist, bergen sozialpolitischen Zündstoff.

Die Veranstaltung beleuchtet drei aktuelle Brennpunkte der Familienpolitik:

  • Die Professorin des Rechtes der sozialen Sicherung Dr. Anne Lenze aus Darmstadt sieht „Beitragsgerechtigkeit als Genderpolitik“. Eltern müssen in die Lage versetzt werden, ihre Unterhaltspflicht zu erfüllen, und das geht nur – völlig geschlechts- und familienformenneutral – durch Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen.
  • Der Sozialrichter a. d. Dr. Jürgen Borchert sieht einen „Elternaufstand“ als überfällig, denn auch der neue Pflegevorsorgefonds zwingt Eltern dazu, die gleichen Beiträge zu zahlen wie Kinderlose. Die Politik vergisst schnell – schon im April 2001 hatte das Bundes-verfassungsgericht genau das für verfassungswidrig erklärt.

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